§ 554 BGB und die Steckersolargeräte

Amtliche Quelle ist gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz). Der folgende Wortlaut gibt die seit dem 17. Oktober 2024 geltende Fassung vollständig und unverändert wieder.

Gesetze sind amtliche Werke und gemeinfrei (§ 5 UrhG) — der Abdruck ist daher vollständig und wörtlich möglich.

Absatz 1 Satz 1 — der Anspruch

„Der Mieter kann verlangen“ ist die stärkste Formulierung, die das Mietrecht kennt: kein Bitten, kein Ermessen des Vermieters, sondern ein subjektives Recht, das notfalls vor dem Amtsgericht durchsetzbar ist. Die Aufzählung nennt vier privilegierte Zwecke — Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und als vierten, 2024 ergänzten Zweck die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte. Erfasst ist die bauliche Veränderung der Mietsache, also Halterung, Montage und Anschluss eines Balkonkraftwerks am Balkon, an der Fassade oder auf der Terrasse.

Absatz 1 Satz 2 — die Zumutbarkeitsschranke

Der Anspruch entfällt nur, wenn die Veränderung dem Vermieter „auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann“. Zwei Dinge stecken in dem Satz: Erstens ist die Ablehnung die begründungsbedürftige Ausnahme, nicht der Normalfall — die Beweislast liegt beim Vermieter. Zweitens verlangt „Würdigung der Interessen“ eine echte Abwägung im Einzelfall: Ein pauschales „gefällt mir nicht“ wägt nichts ab und trägt deshalb nicht. Anerkannte Ablehnungsgründe sind eng: eingetragener Denkmalschutz, belegte Statik-Probleme, eine konkret gefährliche Befestigungsart.

Absatz 1 Satz 3 — die Sicherheitsleistung

Der Mieter kann sich verpflichten, für den späteren Rückbau eine besondere Sicherheit zu leisten — etwa eine zweckgebundene Zusatzkaution. Das ist als Verhandlungsangebot des Mieters gedacht, nicht als Automatismus: Der Vermieter kann die Zustimmung nicht generell von einer Sicherheit abhängig machen, sie kommt aber als milderes Mittel in Betracht, wo sonst eine berechtigte Ablehnung drohte. Der Verweis auf § 551 Abs. 3 BGB stellt sicher, dass die Sicherheit wie eine Mietkaution getrennt und verzinslich angelegt wird.

Absatz 2 — keine Abweichung zulasten des Mieters

Absatz 2 macht den Anspruch unabdingbar: Jede Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters abweicht, ist unwirksam. Eine Klausel im Mietvertrag, die Balkonkraftwerke verbietet oder die Zustimmung an unzulässige Bedingungen knüpft, ist damit nichtig — unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 17. Oktober 2024 unterschrieben wurde.

Die Architektur des Paragraphen ist bemerkenswert schlank: ein Anspruch, eine eng gefasste Ausnahme, eine Rückbau-Option — und ein Riegel gegen jeden Versuch, das Ganze im Mietvertrag wieder auszuhebeln.

§ 554 BGB existierte schon vor 2024 — er privilegierte Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz. Das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung von Steckersolargeräten“ vom 16. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 310) hat den Katalog um die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte erweitert und die amtliche Überschrift entsprechend ergänzt. In Kraft getreten ist die Änderung am 17. Oktober 2024 — dem Tag nach der Verkündung.

Vor der Änderung war ein Balkonkraftwerk in der Mietwohnung eine gewöhnliche bauliche Veränderung: Der Vermieter konnte ohne Begründung ablehnen, und die Gerichte entschieden uneinheitlich. Seit der Änderung ist die Zustimmung der gesetzliche Regelfall. Dasselbe Artikelgesetz hat parallel § 20 Abs. 2 WEG um die Nr. 5 ergänzt, damit Wohnungseigentümer nicht schlechter stehen als Mieter.

Wer nach „§ 554 BGB neue Fassung 2024“ sucht, meint also genau die oben abgedruckte Fassung — eine weitere Änderung des Paragraphen hat es seither nicht gegeben (Stand: 22. Juli 2026).

§ 554 BGB regelt ausschließlich das Mietverhältnis. Für Wohnungseigentümer in einer Eigentümergemeinschaft gilt die Parallelnorm § 20 Abs. 2 Nr. 5 WEG — gleicher Stichtag, gleicher Grundgedanke, anderer Weg: Statt der Zustimmung des Vermieters braucht es einen Beschluss der Eigentümerversammlung, für den seit der Reform eine einfache Mehrheit genügt.

Wer eine vermietete Eigentumswohnung bewohnt, bleibt bei § 554 BGB: Anspruchsgegner ist der Vermieter. Dass dieser sich die Erlaubnis seinerseits von der WEG beschaffen muss, ist sein Problem, nicht das des Mieters — die beiden Rechtsverhältnisse sind getrennt.

Der Paragraph gibt den Anspruch — durchsetzen musst du ihn selbst, und zwar in der richtigen Reihenfolge: erst schriftlich anfragen, Zustimmung dokumentieren, dann montieren. Wie die Anfrage aussieht, welche Fristen üblich sind und was du bei einer Blockade tust, steht in unserem Praxis-Ratgeber Balkonkraftwerk als Mieter — inklusive Mustertext für die Vermieter-Anfrage, der sich ausdrücklich auf § 554 Abs. 1 BGB stützt.

Und bevor du den Anspruch durchsetzt, lohnt der Blick auf die Zahlen: Ob sich die Anlage an deinem Balkon rechnet, zeigt dir der Rendite-Rechner in 30 Sekunden; Zuschüsse deines Bundeslands findest du in der Förderungs-Übersicht.

1. [1]§ 554 BGB — Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte, amtliche Fassung. gesetze-im-internet.de
2. [2]Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung von Steckersolargeräten (BGBl. 2024 I Nr. 310 vom 16. Oktober 2024, in Kraft seit 17. Oktober 2024). recht.bund.de
3. [3]§ 20 Abs. 2 Nr. 5 WEG — Parallelnorm für Wohnungseigentümer, ebenfalls seit 17. Oktober 2024. gesetze-im-internet.de
4. [4]§ 551 Abs. 3 BGB — Anlagepflicht für Mietsicherheiten, auf den § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB verweist. gesetze-im-internet.de